Überschuldete Unternehmen, die staatliche Hilfsleistungen für November und/oder Dezember 2020 beantragt haben oder antragsberechtigt sind, sind weiter bis zum 31.1.2021 von der Insolvenzantragsfrist befreit.

Ausnahmevorschrift des COVInsAG 
Durch Art. 1 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Gesetz v. 27.3.2020, BGBl 2020 I S. 569) ist das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft getreten. Damit wurde die Pflicht von Geschäftsleitern zur Insolvenzantragstellung (§ 15a InsO) bei coronabedingter Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens bis zum 30.9.2020 ausgesetzt (§ 1 COVInsG).

Um überschuldeten Unternehmen auch weiterhin die Möglichkeit zu geben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote und im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen zu sanieren und zu finanzieren, wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31.12.2020 verlängert (BT-Drucks. 19/22178). 

Im Dezember 2020 hat der Gesetzgeber nun das COVInsAG erneut geändert (vgl. Art. 10 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts – SansInsFoG v. 22.12.2020, BGBl 2020 I S. 3256, 3292). Dadurch wurde die Aussetzung der Pflicht zur Insolvenzantragstellung beim Insolvenzgrund der Überschuldung bis zum 31.1.2021 verlängert. Diese Verlängerung gilt allerdings nur für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit dem 1.11.2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch aussteht (§ 1 Abs. 3 COVInsAG). Und die Aussetzung gilt nicht, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist.


Von der Verlängerung begünstigte Schuldner
Nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 3 COVInsAG n. F. wird die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter überschuldeter Schuldner ausgesetzt, die 

  • im Zeitraum v. 1.11.–31.12.2020 einen Antrag auf Gewährung staatlicher Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Corona-Folgen gestellt haben (§ 1 Abs. 3 Satz 1 COVInsAG) oder aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen noch keinen Antrag gestellt haben, jedoch in den Kreis der Antragsberechtigten fallen (§ 1 Abs. 3 Satz 2 COVInsAG), und
  • Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht und die erlangbare Hilfe zur Beseitigung der Insolvenzreife ausreichend ist (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 3 COVInsAG). 

Tags: Insolvenzantragspflicht, Corona, überschuldete Unternehmen

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